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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1
Alle Lieferungen und Leistungen von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH
erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen in ihrer,
zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
1.2
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
die Verträge mit Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH zu einem Zweck
abschließen,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.5
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur möglich innerhalb
Deutschlands,
der europäischen Union und Europa. Der Vertragsschluss erfolgt
ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1
Die Angebote auf unserer Internetseite www.gmt-kuehlbox.de stellen
unverbindliche
Aufforderungen an den Kunden dar, bei Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH
Waren zu bestellen.
2.2
Die Bestellung ( Internet, e-mail, Telefon, Telefax oder Postweg ) des
Kunden stellt
ein verbindliches Vertragsangebot seinerseits dar.
2.3
Die Bestellung wird von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH unverzüglich
durch eine
Auftragsbestätigung bestätigt. Dadurch erhalten Sie Sicherheit, dass Ihre
Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.4
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH,
Am Alten Feld 13, D-34537 Bad Wildungen. Geschäftsführer: Magdalena Gernert,
USt.-Id.-Nr.: DE 113070851, HRB 2190 Amtsgericht Korbach.
2.5
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen, und Beanstandungen werktags
von 9 - 16 Uhr unter der Telefonnummer 0173 / 29 460 65 sowie
per e-mail unter: info@gmt-kuehlbox.de
§ 3 Gesetzliche Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung für Verbraucher
3.1
Widerrufsbelehrung für Unternehmer (siehe Ziffer 3.2 unserer AGB) gilt die
nachfolgende Widerrufsbelehrung nicht. Für Verbraucher gilt: Widerrufsrecht:
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht,
über das er wie folgt belehrt wird:
3.2
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1
BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder
die Rücksendung ist zu richten an
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH
Am Alten Feld 13
D-34537 Bad Wildungen
Geschäftsführer: Magdalena Gernert
Telefax: + 49(0)5621-2385
E-Mail: info@gmt-kuehlbox.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie
Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen
Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung noch nicht erbracht
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
Paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Kaufpreis, Versandkosten und Zahlungsart
4.1
Alle auf der Internetseite www.gmt-kuehlbox.de angegebenen Preise enthalten
bereits die gesetzliche
Umsatzsteuer. Alle angegebenen Preise sind zuzüglich Versandkosten.
4.2
Wir liefern an Endverbraucher grundsätzlich nur per „Vorauskasse“
4.3.
Betrifft Händler: Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart
ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung
ohne jeden Abzug fällig.
4.4.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 4 % über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.
§ 5 Lieferung und Lieferzeiten
5.1
Alle Waren werden entweder per Paketdienst oder per Spedition ausgeliefert.
Eine Auslieferung / Zustellung an Samstagen und Feiertagen kann leider nicht
erfolgen.
Die Lieferung durch die Spedition erfolgt bis Bordsteinkante.
Die benötigte Zeit für den Transport zu Ihnen beträgt bei Paketen ca. 1-2
Werktage,
bei Speditionslieferungen ca. 3-4 Werktage.
5.2
Sollten wir von unseren Vorlieferanten über etwaige Lieferverzögerungen,
Lagerbestandsabweichungen oder Irrtümer in Kenntnis gesetzt werden,
informieren wir Sie umgehend.
Für hierdurch entstehende Unannehmlichkeiten möchten wir uns bei Ihnen
entschuldigen. Sollten Sie
unter diesen Umständen nicht auf die Ausführungen Ihrer Bestellung warten
wollen, bieten wir Ihnen
selbstverständlich die Stornierung Ihrer Bestellung an. Bei
Nichtverfügbarkeit der Ware verweisen
wir daneben auf unser im Einzelfall bestehendes Rücktrittsrecht hin. Auch in
diesem Falle werden
Sie unverzüglich informiert. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden
dann umgehend an Sie
zurückerstattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung
derselben vor.
6.2
Sind Sie Unternehmer und tätigen Ihre Bestellung in Ausübung Ihrer
gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum
an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung
mit dem Besteller vor; Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte
übertragbar.
§ 7 Gewährleistung
7.1
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Rücktritt
8.1
Falls Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH ohne eigenes Verschulden zur
Lieferung der bestellten
Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant, bei welchem eben diese Sache
von
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH seinerseits bestellt wird, seine
vertragliche Verpflichtungen
nicht erfüll, ist Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH dem Besteller
gegenüber zum
Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich
darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht
und, sofern der Kaufpreis
bereits gezahlt wurde, erfolgt unverzüglich eine Erstattung dieses
Kaufpreises.
§ 9 Haftungsbeschränkung
9.1
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH haftet uneingeschränkt nach den
gesetzlichen Bestimmungen:
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten,
deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrages überhaupt erst
ermöglichen und auf deren
Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen) durch
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Bei der Haftung aus
den zwingenden
Regelungen des Produkthaftungsgesetze. Dies gilt für jede Art des
Verschuldens des
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder der
Erfüllungsgehilfen.
9.2
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.3
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"),
die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine
Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der
Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und
zumutbar wäre,
die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt
hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen
Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und
zukünftige Gestaltung,
die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der
Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich
von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der
Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des
eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für
Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen,
Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von
Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für
illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für
Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener
Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche
verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige
Veröffentlichung lediglich verweist.
§ 10 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
10.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als dadurch
nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er
seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.3
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller
Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, das Gericht
des Hauptsitzes von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH zuständig.
§ 11 Datenschutz
11.1
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, Am Alten Feld 13, D-34537 Bad
Wildungen.
11.2
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH verarbeitet die von ihr erhobenen
Kundendaten
ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes.
Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet
genutzt und
an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung,
Durchführung und
Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere
Datenschutzpraxis
steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem
Telemediengesetz (TMG).
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung
Ihrer gespeicherten Daten.
§ 12 Sonstiges
12.1
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des
Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. |
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